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Senat legt Doppelhaushalt 2015/16 vor :

Allgemein

Die SPD-Fraktion hat die Vorlage des Doppelhaushalts 2015/2016 als "Meilenstein auf dem Weg zur Schuldenbremse" begrüßt. Die Zuwächse im Bereich Bildung und Betreuung sind trotz des engen Rahmens beachtlich,

die geplanten Ausgaben im Bereich Schule und Berufsbildung in Höhe von 1,86 Mrd. in 2015 und 1,89 Mrd. in 2016 beweisen dies.

Auch für Arbeit, Soziales, Familie und Integration steigen die Aufwendungen von 2,5 Mrd. in 2014 auf 2,7 Mrd. in 2015 und 2,8 Mrd. in 2016. Aufgrund eines Mehrbedarfs im Bereich Zuwanderung und Flüchtlinge wird der Haushalt in den nächsten 2 Jahren im dreistelligen Millionenbereich aufgestockt.

Die Sanierungsanstrengungen für die städtische Infrastruktur werden ebenfalls auf hohem Niveau fortgesetzt und der Sanierungsfonds Hamburg 2020 fortgeschrieben.


Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung des Haushaltsplan-Entwurfs des Senats und das Festhalten an einer konsequenten Ausgabenpolitik mit einer Steigerungsrate von unter 1 Prozent: "Die Ausgabenbegrenzung ist auch angesichts der Steigerungen bei gesetzlichen Leistungen kein einfacher Weg. Aber die generelle Ausgabenbremse ist der beste Garant für die Erreichung der Schuldenbremse. Hamburg legt nun erstmals einen vollständigen doppischen Haushalt vor. Dadurch wird der Haushalt noch transparenter, was wir begrüßen."

 

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