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HSH-Nordbank und die selbsternannten Experten :

Allgemein

Die HSH Nordbank hat zur Sanierung im Prinzip drei wichtige Aufgaben, die auch die Zustimmung im EU-Beihilfeverfahren gefunden haben.

* Reduzierung der Bilanzsumme (von 208 auf 120 Milliarden Euro)
* damit einhergehend die Aufgabe von Geschäftsfeldern, insbesondere solchen, die dollarbasiert sind wegen des darin enthaltenen Wechselkursrisikos – also Abbau ausländischer Immobilienfinanzierung, Flugzeugfinanzierung, Aviation etc.
* Aufbau eines zukunftsfähigen Kernbankmodells

Erst seit dem Abschluß des EU-Beihilfeverfahrens im September letzten Jahres besteht endgültige Klarheit über das Geschäftsmodell der HSH und die Rahmenbedingungen.

Von Anfang an war klar, dass die HSH im Schifffahrtssegment bleibt, dazu Energie, Infrastruktur und im Unternehmensbereich den Fokus auf große mittelständische Unternehmen aus dem norddeutschen Raum legt.

Diese Umstrukturierung im laufenden Geschäftsbetrieb ist für sich genommen schon in „Nichtkrisenzeiten“ eine harte Herausforderung für eine Bank – umso mehr eine Herkulesaufgabe unter den Bedingungen einer erneuten besonders heftigen Schiffahrtskrise und eines instabilen Euro-Dollar-Wechselkurses. Die HSH ist einer der weltgrößten Schiffsfinanzierer – niemand würde davon auszugehen, dass dies keine Rückwirkung auf die HSH Nordbank hätte. Ja, die HSH befindet sich in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld.

Diese schwierige wirtschaftliche Situation wird aber gewiß nicht damit entschärft, dass selbsternannte Experten aus allen Fraktionen ständig mit neuen Pressemeldungen an die Öffentlichkeit treten und Änderungen fordern – mal soll das Geschäftsmodell auf den Prüfstand, mal wird die Arbeit des Vorstandes angezweifelt, mal ist der Aufsichtsrat im Schussfeld und mal der Finanzsenator. Die richtige Stelle zur Diskussion ist der Ausschuss für Öffentliche Unternehmen – dort erfolgt eine quartalsweise Berichterstattung des Vorstandes der HSH Nordbank und des HSH finanzfonds AöR, bei besonderen Anlässen, wie dem kürzlich erfolgten Vorstandswechsel auch eine sofortige Befassung und Beratung.

Die quartalsbezogene Berichterstattung haben wir als Parlament 2009 durchgesetzt, nachdem wir vom damals schwarz-grünen Senat und dem Bankvorstand nur anhand nicht sonderlich aussagekräftiger Folien zu einer – uns damals als alternativlos benannten – Entscheidung genötigt wurden, ohne die entsprechenden Grundlagen zu kennen. Aus diesem Grund haben sich die Fraktionen der SPD, der CDU und der GAL damals in einem gemeinsamen Antrag darauf verständigt, dass es eine regelmäßige Information sowohl über die HSH Nordbank als auch über den HSH finanzfonds AöR im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen geben muss.

Tatsache ist, dass das ursprüngliche Geschäftsmodell der HSH – nämlich die seinerzeit förmlich explodierenden Geschäfte mit strukturierten Wertpapieren unter Vernachlässigung realer Kredit- und Kundenbeziehungen zu norddeutschen Unternehmen – das falsche Geschäftsmodell war – über das jetzige Geschäftsmodell hat der Vorstand der HSH erst seit Ende letzten Jahres die Gewißheit, dass die EU sowohl die Beihilfe als auch das Modell genehmigt hat – d.h., die HSH muss sich ihre Marktanteile in der norddeutschen Unternehmerschaft, die man bekanntermaßen vor 2009 vernachlässigt hat - erarbeiten – der Erfolg des neuen Geschäftsmodells wird also nicht über Nacht erreicht werden, das Vertrauen der Kundschaft muss erarbeitet werden – das ist doch nachvollziehbar. Jede negative Schlagzeile in den Medien erschwert dabei die Gewinnung von Neukunden, wirkt kontraproduktiv zur Stabilisierung der Bank – genau diese Stabilisierung sollte aber in unser aller Interesse sein.

Die Risiken sind allen bekannt – ich wiederhole sie gern noch einmal:
Aus der Gewährträgerhaftung: Nach § 2 des Staatsvertrags zur Gründung der HSH Nordbank haftet die FHH als eine von vier Gewährträgerinnen gesamtschuldnerisch. Das nominelle Volumen beträgt per Ende 2012 für alle zusammen noch rund 30 Milliarden Euro. 2008 waren dies übrigens noch über 60 Milliarden - ein Betrag der sich also zum Glück verringert.
Eine Inanspruchnahme wäre allenfalls bei Zahlungsunfähigkeit der Bank gegeben – dies ist aber erkennbar nicht der Fall.

Das weitere Risiko ist die sogenannte Sunrise-Garantie. Aus den Stabilisierungsmaßnahmen im Jahr 2009 haftet die FHH für „Zweitverluste“ der Bank aus einem abgegrenzten Portfolio. Das nominelle Volumen der Zweitverlusttranche beträgt aktuell EUR 7 Mrd. - Verluste aus der Erstverlusttranche von 3,2 Mrd. muss die Bank selbst tragen – hiervon sind bisher lediglich 247 Mio tatsächlicher realer Verlust entstanden – d.h. es verbleibt aktuell noch ein Puffer von 2,9 Mrd.
Eine tatsächliche Inanspruchnahme der Garantie ist derzeit zwar nicht erkennbar, wie auch im Halbjahresbericht des hsh finanzfonds nachzulesen - kann aber natürlich auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Selbst wenn die Garantie der hsh finanzfonds in Anspruch genommen werden würde, muss dies nicht notwendigerweise Auswirkungen auf den Haushalt der FHH haben. Je nach dann bestehender wirtschaftlicher Lage kann die hsh finanzfonds die Inanspruchnahme – wie seinerzeit vorgesehen – möglicherweise aus eigenen Mitteln stemmen und damit Auswirkungen auf die Haushalte der Länder vermeiden.

Wir Parlamentarier begleiten eng den Kurs der beiden Landesregierungen, die derzeit die verschiedenen Möglichkeiten zur Unterstützung der Bank - wie z.B. die Erhöhung des Garantierahmens - überprüfen. Konstruktiv und hilfreich für uns ist dabei die gegenüber der letzten Legislaturperiode deutlich transparentere Informationspolitik des Senates. Wir werden damit in die Lage versetzt, zeitnah zu beraten und unserer Verantwortung für die Bank nachzukommen. Die gerade aktuell diskutierte Erhöhung des Garantierahmens ist aus unserer Sicht eines der durchaus geeigneten Instrumente zur Stabilisierung der Bank in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation.

Noch ein Wort:
Ein schwieriges weltwirtschaftliches Umfeld berechtigt noch nicht zu populistischer Panikmache sondern verlangt umso mehr, dass wir uns jederzeit kritisch und konstruktiv mit der Bank auseinandersetzen – aber mit den im Ausschuss gewonnenen Ergebnissen unter Würdigung aller bekannten äußeren Einflüsse auch verantwortungsbewußt umgehen.
Kein Thema in dieser Stadt ist weniger geeignet, für parteipolitische oder egozentrische "Profilierung" als gerade die HSH.

 

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