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Anträge :

20. WP

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen HSH Nordbank – Wahrnehmung der Verantwortung für die risikoreichste Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg auch durch Vertretung im Aufsichtsrat Hochschulbau transparent gestalten Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 HV zur Änderung des Grundstückskaufvertrags für das Überseequartier Projekte für die Internationale Bauausstellung (IBA) zielorientierter und transparenter abwickeln Nachforderungen von 10,0 Mio. Euro für ein Sofortprogramm zur Beseitigung von Schäden in dem für den Wirtschaftsverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr bedeutsamen Straßennetz sowie auf sonstigen betroffenen Straßen und benutzungspflichtigen Radwegen Kurswechsel in der Hamburger Finanzpolitik - Stabilisierung der Einnahmen, Konsolidierung der Ausgaben, Klarheit und Wahrheit im städtischen Haushalt Explodierende Kosten bei städtischen Baumaßnahmen, hier: Kostenbegrenzung im Baukonflikt des Projekts "Elbphilharmonie Hamburg" Bundesratsinitiative Hamburgs zur Einführung einer Vermögensteuer Haushaltsplan 2009/2010, Einzelpläne 2 und 8.1; Änderung des Haushaltsplans 2010 zur Erprobung des Neuen Haushaltswesen Hamburg nach § 15a LHO in der Justizbehörde und der Behörde für Inneres - Polizei - ............................ ............................. ............................ ............................. ............................ ............................. ............................ .............................

Wirtschaft und Arbeit

Berufliche Bildung gemeinsam gestalten - Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) gleichberechtigt mit Vertretern der Sozialpartner und des Staates besetzen Sofortprogramm Ausbildung im Jahr 2011 fortführen Massive Einsparungen bei Arbeitsmarktmitteln und falsche Akzentsetzung durch team.arbeit.hamburg - die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg muss transparent und nachvollziehbar sein Den reibungslosen Ablauf bei der Steuerung und Buchung von Arbeitsgelegenheiten sicherstellen: Verlängerung des Vertrages der Datenbank "MISTRAL" bei team.arbeit.hamburg Standortbestimmung des Hamburger Hafens: Hafenentwicklungsplan 2010 - 2015 muss konkrete Planungsdaten enthalten und auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden Verbesserung der Hinterlandanbindungen des Hamburger Hafens auf der Schiene Lebensraum Elbe verbessern - Transparenz über Ziele, Maßnahmen und Mittelverwendung verbessern Hausbetreuerlogen zügig sichern - langfristige Perspektive entwickeln Entschieden gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen Förderung kooperativer Ansätze in der Wirtschaftspolitik Einen wirkungsvollen Jugendarbeitsschutz erhalten - Auszubildende und junge Menschen vor betrieblicher Willkür schützen Hilfen aus einer Hand erhalten - Reform der Job-Center voranbringen: Bundesratsinitiative für eine Verfassungsänderung zur Drs. 19/4692 Gemeinsamer Bericht des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses über die Drs. 19/4484 a) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie und über weitere Rechtsanpassungen; b) Änderung des Haushaltsplans 2009/2010 - Senatsantrag ............................ ............................. ............................ ............................. ............................ .............................

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